Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz aus eigenem und abgetretenem Recht eines Ehepartners wegen einer schuldhaften Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung; Ermittlung des monatlichen Eigenaufwands für die Finanzierung eines Ankaufs von Eigentumswohnungen vor ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 14.03.2006 - 6 O 610/04
• OLG Hamm, 07.09.2006 - 22 U 55/06
• BGH, 20.07.2007 - V ZR 227/06

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 31.10.2003 - V ZR 423/02

  Voraussetzungen eines zu einem Kaufvertrag hinzutretenden Beratungsvertrages; …

  Auszug aus LG Bielefeld, 14.03.2006 - 6 O 610/04

  Gleiches gilt, wenn der Verkäufer dem Käufer als Ergebnis der Verhandlungen ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, dass der Herbeiführung des Geschäftsabschlusses dienen soll (BGH, NJW 2004, 64 f).

  Denn nach dem Geschäftsmodell der Beklagten, das sich nicht auf einen einmaligen Leistungsaustausch in Form des Ankaufs der Wohnung beschränkt, sondern, das die künftige wirtschaftliche Nutzung des Objekts einschließt (vergleiche BGH NJW 2004, 64 f), handelte es sich um die Entscheidung über Zusatzeinnahmen aus Eigentum für die Zukunft und Alterssicherung.

• BGH, 14.06.2004 - II ZR 385/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  Auszug aus LG Bielefeld, 14.03.2006 - 6 O 610/04

  Zwar sind grundsätzlich etwaige bleibende Steuervorteile der Klägerin und des Drittwiderbeklagten bei Schadensersatzansprüchen im Wege des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen (vgl. BGH WM 2004, 1527).
• BFH, 23.03.1993 - IX R 67/88

  Ersatzleistungen für nicht im zeitlichen Anwendungsbereich des § 21a EStG …

  Auszug aus LG Bielefeld, 14.03.2006 - 6 O 610/04

  Allerdings geht die Kammer vorliegend davon aus, dass die der Klägerin und ihrem Ehemann zurück zu erstattenden Werbungskosten gemäß § 9 ESTG im Zuflussjahr der Besteuerung unterliegen (…vgl. die vom BGH zitierten Entscheidungen BFH/NV 1995, 499; BFHE 170, 111; BFHE 171, 183).

 
• BFH, 01.12.1992 - IX R 189/85

  Zeitpunkt für Abzug von AfaA eines Mietwohnhauses als Werbungskosten

  Auszug aus LG Bielefeld, 14.03.2006 - 6 O 610/04

  Allerdings geht die Kammer vorliegend davon aus, dass die der Klägerin und ihrem Ehemann zurück zu erstattenden Werbungskosten gemäß § 9 ESTG im Zuflussjahr der Besteuerung unterliegen (…vgl. die vom BGH zitierten Entscheidungen BFH/NV 1995, 499; BFHE 170, 111; BFHE 171, 183).
• OLG Hamm, 19.09.2002 - 22 U 195/01

  Anspruch auf Rückabwicklung eines abgeschlossen Kaufvertrags wegen Erklärung des …

  Auszug aus LG Bielefeld, 14.03.2006 - 6 O 610/04

  - Eine Drittwiderklage ist insbesondere in den Fällen zulässig, in denen eine Partei nicht nur die eigenen, sondern auch die Ansprüche des Drittwiderbeklagten geltend macht, die ihr zuvor abgetreten worden sind (vergleiche OLG Hamm, 22 U 195/01).
• BFH, 22.09.1994 - IX R 6/93

  Ersatz von Werbungskosetn als steuerpflichtige Einnahmen

  Auszug aus LG Bielefeld, 14.03.2006 - 6 O 610/04

  Allerdings geht die Kammer vorliegend davon aus, dass die der Klägerin und ihrem Ehemann zurück zu erstattenden Werbungskosten gemäß § 9 ESTG im Zuflussjahr der Besteuerung unterliegen (vgl. die vom BGH zitierten Entscheidungen BFH/NV 1995, 499; BFHE 170, 111; BFHE 171, 183).